Afd gerichtsurteil

Seit Dienstag streiten die AfD und der Verfassungsschutz vor dem OVG Münster darüber, ob die Einstufung der Partei, des "Flügels" und der Jungen Alternative als rechtsextremistischer Verdachtsfall Bestand hat. Der Prozess startete mit Vertagungs- und Befangenheitsanträgen. Ab nachmittags ging es dann zur Sache: Was darf der Verfassungsschutz? Und was darf er über eine Partei sagen? Mit Vorbehalten gegen das Gericht und der Benennung zahlreicher Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz BfV hat die AfD im Berufungsverfahren der Partei gegen den Inlandsgeheimdienst mehrere Stunden gefüllt. Die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla will vor dem OVG Münster erreichen, dass der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz Az. Noch bevor das Gericht in die inhaltliche Auseinandersetzung einsteigen konnte, forderte der Anwalt der AfD eine Vertagung. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4.

AfD-Parteiausschluss: Das neue Gerichtsurteil

Am Juni hatte ein psychisch kranker Mann in der Innenstadt drei Menschen getötet, neun Menschen waren teils schwer verletzt worden und viele weitere traumatisiert. Der Flüchtling aus Somalia war einem Gutachten zufolge paranoid schizophren und hörte damals Stimmen, die ihm die Tat befohlen hatten. Zugang zu allen STERN PLUS-Inhalten und Artikeln aus dem Print-Magazin. Top-Themen Wetter Benjamin Netanjahu Iran Ukrainekrieg Donald Trump Joe Biden Ampel-Koalition Olaf Scholz Xabi Alonso Bayer 04 Leverkusen Taylor Swift. Hirschhausen: Gesund leben Ernährung: Low Carb: Die Diäten-Lüge Gürtelrose: Herpes Zoster - gemein und gefährlich Multimedia-Reportage: Was passiert, wenn ein Mensch sein Herz gibt? Services Produktvergleiche stern -Studien Videos Podcasts Aboshop Spiele Newsletter abonnieren. Stern folgen Facebook Instagram Twitter WhatsApp YouTube. Impressum Redaktionelle Richtlinien AGB Datenschutzhinweise Datenschutz-Einstellungen Netiquette Werbung Browserbenachrichtigungen Kontakt. Mehr zum Thema. Gerichtsurteil in Bremen Altenpfleger verabreichte Patienten tödliche Überdosis — lebenslange Freiheitsstrafe Urteil nach über drei Jahren "Richter nicht zweifelsfrei überzeugt von Bushidos Version" — Reporter analysiert Freispruch für Arafat Abou-Chaker Video Gerichtsurteil Berufung abgelehnt: Berliner Clan-Villa muss geräumt werden Nach Griechenland-Urlaub Liegen-Wahnsinn am Pool — Gericht spricht Urlauber Erstattung zu Video Gerichtsprozess Berufungsverfahren: Boris Becker siegt vor Gericht gegen Oliver Pocher Gericht verhängt Jugendstrafe Tödlicher Brandanschlag auf Asylheim Täter muss wegen Mordes knapp sieben Jahre ins Gefängnis Warum ein Fahnenurteil Dänemarks Nationalkonservative erzürnt Wissenschaft schnell erklärt Drogen-ABC: Warum Crystal Meth Menschen in "Zombies" verwandelt Video Vor 3 Stunden.

AfD und Rechtsprechung: Wichtige Entscheidungen

Nach zwei Tagen mit kleinteiligen Anträgen, spannenden Rechtsfragen und bisweilen skurrilen Momenten endet die mündliche Verhandlung - allerdings ohne Urteil. Denn vor Gericht ist noch nicht fertig verhandelt. Wann es weitergehen kann, ist unklar. Das Oberverwaltungsgericht OVG des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Berufungsverfahren im Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz BfV auch nach dem zweiten von zwei angesetzten Verhandlungstagen noch keine Urteile verkündet. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Nach wiederholten Beratungen des 5. Senats und nach zahlreichen Anträgen durch die AfD hatte das Gericht das Programm für die mündliche Verhandlung auch am zweiten Tag nicht beenden können. Weitere Termine hatte das OVG nicht eingeplant. Weil die ursprünglich geplanten Termine für den Prozess im Februar wegen einer Materialnachlieferung des BfV und einer zusätzlichen Sichtungszeit durch die AfD nicht genutzt wurden, hatte das Gericht sich auf die "Reservetermine" im März verlegt. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Gerichtsurteil gegen AfD-Funktionäre

Mit ihrer Verlegung kam das OVG aber einem AfD-Antrag nach, da sie Unterlagen von Landesämtern für Verfassungsschutz erst im Januar bekam. Darum hatte sich das Gericht um zwei Wochen vertagt, weitere Verschiebungen aber abgelehnt. Gleichwohl forderte dies der Anwalt der AfD am Dienstag erneut. Es sei unmöglich gewesen, seit Januar auf rund 4. Zudem wollte er unter anderem Einsicht in zwei Gutachten zur AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das und zwei erneute Anträge wegen Befangenheit gegen zwei der fünf Richter war aber schon zuvor erfolglos. Insgesamt geht es um drei Berufungsverfahren, die von der AfD gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Köln vom 8. März angestrengt wurden. Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage der Partei gegen ihre erfolgte Einstufung erst als Prüf- und dann auch als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus abgewiesen, da es genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. In der ersten Stufe ist nur die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen erlaubt. Bei der AfD-Jugendorganisation, der Jungen Alternative JA , ist das Bundesamt bereits auf der dritten Stufe angekommen.