219a warum di fdp so wchtig ist

Für den Koalitionsfrieden mit der Union will die SPD daran nichts ändern. Die SPD wollte das ändern. Ist es das wert? Natürlich wäre es schön, wenn die SPD einfach schnell zusammen mit FDP, Grünen und Linken den frauenfeindlichen Paragrafen a streichen könnte. Es wäre schön, wenn ÄrztInnen nicht mehr bestraft würden, weil sie straffreie Abtreibungen öffentlich anbieten. Trotzdem ist es gut, dass die SPD jetzt darauf verzichtet, diese Gesetzesänderung gegen den Willen ihrer Koalitionspartnerinnen CDU und CSU im Bundestag durchzudrücken. Ein Pakt der SPD mit der Opposition zur Abschaffung eines Paragrafen könnte zur Abschaffung der Regierung führen, noch bevor sie richtig anfängt. Das kann man stur oder verrückt nennen, aber auch versuchen zu verstehen. Vielleicht ist es sogar gut für die Gesellschaft. Und es wäre extrem optimistisch, zu erwarten, dass bei Neuwahlen eine Mehrheit herauskäme, die liberaler tickt. Zumal die SPD bei einer schnellen Scheidung die schlechteren Karten hätte. Denn Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag.

219a: Die FDP und ihre Rolle in der deutschen Politik

Sie freue sich nach wie vor, dass der Paragraf abgeschafft werde, doch das dazu gepostete Video habe bei diesem sensiblen Anlass Raum für Missverständnisse geboten. Die FDP-Politikerin Ria Schröder, die auch in dem Tanzvideo zu sehen war, verteidigte die Aktion gegen die Kritik. Auch andere User traten für Lütke ein. Das Video unterstreiche die Erleichterung der Frauen, in Momenten der Angst und Hoffnungslosigkeit auf Unterstützung zählen zu können. Ihr Assistent WELTGo! Ihr Assistent Journalismus neu erleben und produktiver werden. Home Panorama Tanzen zu Paragraf a — FDP-Abgeordnete Lütke löscht Video nach Kritik. Kriminalität Leute Meine Geschichte Kurioses Umwelt- und Naturkatastrophen Weltgeschehen. Comment 0 Kommentare. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter. Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile u.

Warum die FDP für liberale Werte wichtig ist

Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren, was mit dem Werbeverbot für Abtreibungen passieren soll. Auch die Union nimmt am Gespräch teil. Bei der Übergabe der mehr als Erstmals sitzt auch die Union mit am Tisch: Am Mittwochmorgen haben Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen gemeinsam über die Zukunft des Paragrafen a diskutiert. SPD, Grüne und Linke wollen den Paragrafen streichen, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt — und dabei so weit gefasst ist, dass auch sachliche Informationen über den Eingriff dadurch verhindert werden. Auch die FDP sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Union lehnt solche Schritte bisher ab. Hänel will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Linke, Grüne und SPD haben inzwischen Gesetzentwürfe zur Streichung des Paragrafen vorgelegt. Erst am Dienstag hatte Hänel Abgeordneten des Bundestags die mehr als Nun werden die Mehrheiten ausgelotet. Auch Elisabeth Winkelmann-Becker CDU betont, sie schätze die interfraktionelle Zusammenarbeit.

Die FDP und ihre Bedeutung für die politische Landschaft Deutschlands

Aber auch die Union bekräftigte ihre Ablehnung des Gesetzesvorhabens. Bereits im Vorfeld der Abschlussdebatte hatte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt, sie sehe kein Informationsdefizit für Schwangere. Für deutlich mehr Erregung in der Koalition sorgte allerdings der Redebeitrag von Dorothee Bär CSU , als Vizefraktionschefin auch für Familienthemen zuständig. Befürchtungen wurden laut, die Abschaffung von Paragraf a sei lediglich eine Vorstufe zur vollständigen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches, die aktuell der Paragraf untersagt. Sechs Monate nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel das RedaktionsNetzwerk Deutschland zu dem ersten Interview in ihrem neuen Büro empfangen. In dem sehr persönlichen Gespräch blickt die Bundeskanzlerin a. Und sie erklärt, warum sie nie offen Partei für die Ostdeutschen ergriffen hat. Familienministerin Paus zeigte sich für eine Anpassung von Paragraf hingegen offen. Die Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche dürfte die Ampel also noch weiterhin beschäftigen, im Hinblick auf Paragraf sicherlich weniger harmonisch als jetzt.