551 bgb kaution und bürgschaft
Die Hinterlegung einer Mietkaution ist nicht verpflichtend. Das Gesetz besteht aus 4 Kapiteln, die in der Fachsprache als Absatz kurz Abs. Einen Überblick verschafft die folgende Tabelle. Einen ausführlichen Kommentar finden Sie darunter. Der Mieter muss immer dann eine Mietkaution zahlen, wenn dies so im Mietvertrag steht. Die Höhe darf nicht mehr als drei Monatsmieten betragen. Gemeint ist die Nettomiete ohne Nebenkosten. Der Vermieter hat keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Mietkaution. Hierfür ist zunächst eine private Vereinbarung im Mietvertrag notwendig. Mit der Unterschrift der Mietparteien auf dem Mietvertrag wird die Vereinbarung gültig. Eine Mietsicherheit darf die Höhe von 3 Monatsmieten nicht überschreiten. Gemeint ist die Kaltmiete ohne Nebenkosten. Die Vorschrift regelt nur den Höchstbetrag, weshalb auch eine niedrigere Summe von z. Die Begrenzung auf 3 Nettomieten gilt nur für eine privat genutzte Wohnung. In gewerblichen Mietverhältnissen kann die Kautionssumme frei verhandelt werden, also z.
551 BGB Kaution und Bürgschaft: Rechtsgrundlagen
Auf die Miete von Geschäftsräumen ist sie nicht anwendbar. Die Auswahl obliegt dem Mieter als Schuldner. LG Berlin , ZMR , f. Grundsätzlich sind alle Formen einer Sicherheitsleistung möglich. In der mietrechtlichen Praxis stehen jedoch drei Formen der Sicherheitsleistung im Vordergrund:. Hiernach ist der Mieter verpflichtet, an den Vermieter einen bestimmten Geldbetrag auszuhändigen oder diesen Betrag durch Scheck, Überweisung oder Lastschrift zu leisten. Charakteristisch ist die faktische Überlassung des Geldbetrages an den Vermieter. Bei einer Verpfändung zahlt der Mieter die Mietsicherheit auf ein Sparbuch ein, welches auf seinen Namen ausgestellt wird. Das Recht auf die Sparforderung wird alsdann an den Vermieter verpfändet. Wirksamkeitsvoraussetzung ist, dass der Mieter die Verpfändung dem Kreditinstitut anzeigt, indem diesem mitgeteilt wird, dass eine Verpfändung stattgefunden hat und wer der Pfandgläubiger ist. Demgegenüber wird die Sicherungsabtretung einer Sparforderung gem. BGB auch dann wirksam, wenn sie dem Kreditinstitut nicht angezeigt wurde.
| Unterschiede zwischen Kaution und Bürgschaft nach § 551 BGB | Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig. |
| Haftungsrisiko und Schadensersatz bei Kaution und Bürgschaft | Für Wohnraummietverhältnisse gilt eine Begrenzung [] auf das dreifache der monatlichen Grundmiete. Diese Obergrenze darf nicht überschritten werden, auch dann nicht, wenn mehrere Sicherheiten existieren, denn diese werden zusammengerechnet. |
Unterschiede zwischen Kaution und Bürgschaft nach § 551 BGB
Wenn Sie eine Bürgschaftserklärung schreiben, sollte sie durch eine Überschrift auch klar so erkennbar sein: "Mietbürgschaft" oder "Bürgschaftserklärung" oder "Mietkautionsbürgschaft". In der Bürgschaftserklärung sollte Sie den Bürgen, Mieter und Vermieter nennen. Der Bürge sollte erkennbar und erreichbar sein. Im Bürgschaftsschreiben sollten für die bürgende Person deshalb zusätzlich zum vollen Namen auch Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und die Personalausweisnummer angegeben werden. Ergänzend kann eine Kopie des Personalausweises der bürgenden Person beigelegt werden. Wenn Sie eine Bürgschaftserklärung aufsetzen, sollten Sie dann das Mietobjekt so genau wie möglich beschrieben. Zusätzlich zur Adresse sollte auch die Nummer der Wohnung oder das Stockwerk genannt werden, damit auch ein Umzug im selben Haus nachvollziehbar wird. Es ist vorteilhaft für den Bürgen, wenn Bürgschaftserklärung und Mietvertrag gegenseitig klar zugeordnet werden können. Wenn also zum Beispiel im Mietvertrag die Bürgschaft als Anlage genannt wird und in der Bürgschaftserklärung das Unterzeichnungsdatum des Mietvertrags genannt wird.
Haftungsrisiko und Schadensersatz bei Kaution und Bürgschaft
Ist dies der Fall, muss sichergestellt sein, dass die Kautionen getrennt vom übrigen Vermögen des vormaligen Vermieters bzw. Die Erbengemeinschaft fungiert als Treuhänder. Handelt der Vermieter bzw. Zudem steht dem Mieter solange ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins zu, bis die Erbengemeinschaft den Nachweis erbracht hat, dass die Kaution getrennt vom übrigen Vermögen angelegt wird. Hat der Erblasser in einem Mietverhältnis zwar im Mietvertrag eine Kaution vereinbart, sie bislang noch nicht abgerufen, so regeln sich die Ansprüche der Erbengemeinschaft nach den allgemeinen Regeln. Die Erbengemeinschaft haftet dem Mieter direkt für die Zahlung. Für die Erbengemeinschaft gilt, dass sie nur gemeinsam mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen können. Möchte die Erbengemeinschaft die Auszahlung ein Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:.